§ 1 Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Darstellungen auf der Website, Buchungen über die Website und die Nutzung dieser Website. Sie sind gültig zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Eine Änderung behält sich die Betreiberin dieser Website, die Kur & Tourismus GmbH Bad Frankenhausen ausdrücklich vor. Es gelten die jeweils auf dieser Website veröffentlichen Geschäftsbedingungen. Änderungen bedürfen keinen expliziten Hinweis.
§ 2 Leistungsbeschreibung
Auf diesem Internetportal werden die Dienstleistungen der Kur & Tourismus GmbH Bad Frankenhausen beworben. Der Kunde hat auf diesem Internetportal die Möglichkeit, sich ausgiebig über das Leistungsangebot der Kur & Tourismus GmbH Bad Frankenhausen zu informieren. Ferner hat der Kunde die Möglichkeit, die Dienstleistungen mittels Gutschein zu bestellen.
§ 3 Vertragsschluss bei Gutscheinbestellung
Der Kunde wird bei der Bestellung eines Gutscheins durch eine Eingabenmaske geführt, bei der er die gewünschte Leistung zu konkretisieren hat. Hierbei wählt er die konkrete Dienstleistung. Ferner wird der Kunde aufgefordert, diese AGB s zur Kenntnis zu nehmen und diese als Vertragsinhalt zu bestätigen. Der Kunde wird über den berechneten Preis zzgl. Versandkosten informiert.
Sobald der Kunde alle Eingaben getätigt, die AGB s und den Preis zur Kenntnis genommen und akzeptiert hat, hat er die Möglichkeit, die Bestellung abzuschicken. Die Kur & Tourismus GmbH Bad Frankenhausen behält sich vor, die Bestellung zu überprüfen. Aus den Abschicken der Bestellung kann der Kunde noch keine Rechte ableiten.
§ 4 Verpflichtung des Kunden
Sollte der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug geraten, so steht der Kur & Tourismus GmbH Bad Frankenhausen bezüglich der unter § 5 näher beschriebenen Verpflichtungen ein Zurückhaltungsrecht zu. Ferner steht es der Kur & Tourismus GmbH Bad Frankenhausen frei, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass es einer Nachfristsetzung bedarf. Sollte die Kur & Tourismus GmbH Bad Frankenhausen am Vertrag festhalten, ist sie berechtigt, für die Zeit des Verzugs Verzugszinsen zu berechnen.
§ 5 Verpflichtung der Kur & Tourismus GmbH Bad Frankenhausen
Die Kur & Tourismus GmbH Bad Frankenhausen dazu verpflichtet, gegen Vorlage des Gutscheins die bestellten Leistungen zum vereinbarten Termin (§ 7) am vereinbarten Ort zu erbringen. Die Leistungserfüllung erfolgt vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Einzelfall ausschließlich am vereinbarten Ort. Die Kur & Tourismus GmbH Bad Frankenhausen ist nicht verpflichtet, auf Anforderung des Kunden die Leistung an einem anderen Erfüllungsorte zu erbringen.
§ 6 Übertragbarkeit der Gutscheine
Die Gutscheine sind übertragbar. Leistungserbringung erfolgt nur gegen Vorlage des Gutscheins. Es ist darauf hinzuweisen, dass der Kunde auch bei Weitergabe des Gutscheins Vertragspartner derKur & Tourismus GmbH Bad Frankenhausen bleibt.
§ 7 Terminvereinbarung
Der Termin zur Einlösung des Gutscheins wird auf Veranlassung des Kunden telefonisch mit der Kur & Tourismus GmbH Bad Frankenhausen vereinbart. Hierbei tritt der Kunde direkt mit der für die Erbringung der Leistung zuständigen Betriebsstätte der Kur & Tourismus GmbH Bad Frankenhausen in Kontakt. Auf Wunsch wird der vereinbarte Termin per E-Mail, Fax oder Post (Nachname) schriftlich bestätigt. Der Kunde hat keinen Anspruch auf einen konkreten Termin.
Die Kur & Tourismus GmbH Bad Frankenhausen und der Kunde sind berechtigt, den Termin ohne Angabe von Gründen bis 3 Werktage vor dem Leistungstermin durch Erklärung gegenüber dem jeweils Anderen aufzuheben, ohne dass hieraus Rechte entstehen. Der Anspruch auf Erbringung der gebuchten Leistung bleibt hiervon unberührt. Danach ist die Terminvereinbarung bindend. Ab diesem Zeitpunkt kann eine Aufhebung oder Verlegung des Termins nur stattfinden, wenn ein berechtigter Grund vorliegt, der den Termin entweder für die Kur & Tourismus GmbH Bad Frankenhausen oder für den Kunden unmöglich oder unzumutbar macht.
Solche Gründe sind insbesondere:
Kur & Tourismus GmbH Bad Frankenhausen:
– Die Betriebsstätte steht zum vereinbarten Termin nicht zur Verfügung
– Unverschuldete personelle Unterbesetzung ( z. Bsp. aufgrund Krankheit)
– höhere Gewalt
Kunde:
– gesundheitliche Gründe
– nicht vorhersehbare private Unglücksfälle
– höhere Gewalt
Eine anders lautende Vereinbarung im Einzelfall ist möglich. Ein etwaiger Schaden aus einer Verlegung eines verbindlichen Termins i. S. d. Vorschrift aus Veranlassung des Kunden (z. Bsp. dadurch, dass Termin nicht weitervermittelt werden konnte) ist zu ersetzen.
§ 8 Annahmeverzug
Sollte ein Kunde einen verbindlichen Termin (§ 7) nicht wahrnehmen, so verliert er das Recht auf die Leistung, soweit dies gesetzlich möglich ist. Einen Rückzahlungsanspruch kann er nicht geltend machen.
§ 9 Widerrufsrecht
Der Kunde hat nach § 312 d BGB das Recht, seine Bestellung (Vertragserklärung) innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Gutscheines ohne Angabe von Gründen schriftlich zu widerrufen (z. Bsp. Brief, Fax, E-Mail). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Gutschein ist zurückzusenden. Wenn der Bestellwert insgesamt bis zu Euro 40,00 beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Der Widerruf ist zu richten an:
Kur & Tourismus GmbH Bad Frankenhausen
August-Bebel-Platz 9
06567 Bad Frankenhausen
Tel.: 034671-5123
Fax: 034671-51259
E-mail: kur@bad-frankenhausen.de
www.kyffhaeuser-therme.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs entsteht ein Rückgewährverhältnis. Die beiderseits empfangenen Leistungen sind zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben.
Der Kaufpreis wird im Falle des Widerrufes an den Kunden unbar zurückerstattet. Hierzu ist die Kontoverbindung vom Kunden anzugeben.
Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Gutschein bereits eingelöst wurde. Ist der Kunde Vollkaufmann, steht ihm kein Widerrufs- und Rückgaberecht gemäss §312 d BGB zu.
§ 10 Haftung
Die Haftung der Kur & Tourismus GmbH Bad Frankenhausen für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht, soweit es sich bei Schäden um die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und Ansprüchen wegen Verletzung von Kardinalspflichten sowie Ersatz von Verzugsschäden handelt (§ 286 BGB).
Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches, Die Kur GmbH übernimmt keine Haftung für einen fehlgeschlagenen Versand. Dies gilt insbesondere für Verlust. Die Kur & Tourismus GmbH Bad Frankenhausen gibt die Möglichkeit eines versicherten Versandes gegen Barzahlung des höheren Versendungsentgeldes.
§ 11 Nichteinlösung von Gutscheinen, Stornierung
Durch den Kauf eines Gutscheines bei der Kur & Tourismus GmbH Bad Frankenhausen erwirbt der Kunde das Recht zur Inanspruchnahme einer bestimmten Leistung innerhalb eines bestimmten Zeitraumes.
Sollte ein Gutschein im Gültigkeitszeitraum vom Kunden nicht eingelöst oder verlängert werden, verfällt der Leistungsanspruch. Der Kunde hat die Option, den Gutschein zweimalig jeweils für mind. 3 Monate verlängern zu lassen, sofern der Gültigkeitszeitraum noch nicht verstrichen ist.
§ 12 Rücktritt durch die Kur & Tourismus GmbH Bad Frankenhausen
Bis zur Terminierung des Leistungstermins ist die Kur & Tourismus GmbH Bad Frankenhausen berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten. Als wichtiger Grund gilt z. B.:
– die Kur & Tourismus GmbH Bad Frankenhausen unterhält die Betriebsstätte nicht mehr
– der Kur & Tourismus GmbH Bad Frankenhausen ist die Leistungserbringung wirtschaftlich nicht zumutbar
– höhere Gewalt
Tritt einer dieser Fälle ein, informiert die Kur & Tourismus GmbH Bad Frankenhausen den Kunden unverzüglich. Bei Rücktritt vom Vertrag aus wichtigem Grund erhält der Kunde den bezahlten Buchungspreis umgehend zurück. Der Kunde hat auch wahlweise das Recht, eine gleichwertige Leistung der Kur & Tourismus GmbH zu buchen. Weitergehende Ansprüche gegen die Kur & Tourismus GmbH Bad Frankenhausen insbes. Ansprüche auf Schadensersatz (z. B. Reisekosten, Übernachtung), sind ausgeschlossen.
§ 13 Verjährung eigener Ansprüche
Die Ansprüche der Kur & Tourismus GmbH Bad Frankenhausen auf Zahlung verjähren abweichend von § 195 BGB in fünf Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.
§ 14 Form von Erklärungen
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde der Kur & Tourismus GmbH Bad Frankenhausen gegenüber oder einem Dritten abzugeben haben, bedürfen der Schriftform.
§ 15 Schutzrechte
Die Inhalte dieser Website sowie die erforderliche und eingesetzte Software unterliegen Schutzrechten und Rechtsvorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums. Diese Rechte erkennt der Kunde an. Der Kunde erkennt auch an, dass werbliche Inhalte von der Kur & Tourismus GmbH oder anderer Dritter auf dieser Website und auch andere Informationen, die der Kunde auf dieser Website oder dort durch Dritte (z.B. Inserenten) erhält, durch Urheberrechte, Marken, Patente oder sonstige Schutzrechte oder Gesetze geschützt sind.
Ohne schriftliche Einverständniserklärung der Kur & Tourismus GmbH Bad Frankenhausen oder der betreffenden Dritten, darf der Kunde Inhalte oder Werke, die auf dieser Website abrufbar sind oder zugänglich gemacht werden, weder ganz noch teilweise ändern, vermieten, verleasen, verleihen, verkaufen, vertreiben oder umgestalten.
§ 16 Gewährleistungsausschluss zur Nutzung der Website
Die Nutzung dieser Website erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden. Dies betrifft z. B. das Herunterladen (auch Transaktionen) von Inhalten und damit evtl. im Zusammenhang stehende Schäden oder Beeinträchtigungen am Computersystem oder sonstigen technischen Geräten des Kunden. Dies betrifft auch den Verlust von Daten. Die Haftung der Kur & Tourismus GmbH Bad Frankenhausen wird soweit gesetzlich ausgeschlossen. Sollte eine solche aus irgendeinem Rechtsgrund dennoch gegeben sein, beschränkt sich diese in jedem Fall auf Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden oder auf der Verletzung einer für das Vertragsverhältnis wesentlichen Hauptpflicht beruhen. Soweit gesetzlich möglich wird die Haftung der Kur & Tourismus GmbH Bad Frankenhausen für mittelbare Schäden und untypische Folgeschäden ausgeschlossen und im übrigen der Höhe nach auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt, unabhängig davon, ob der Schaden im Einzelfall höher zu beziffern ist. Eine etwaige zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 17 Erfüllungsort – Rechtswahl – Gerichtsstand
Erfüllungsort- und Zahlungsort ist der Sitz der Kur & Tourismus GmbH Bad Frankenhausen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 18 Salvatorische Klausel
Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ereignisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für Lücken.
§ 19 Änderung der AGB
(1) Diese AGB können jederzeit von der Kur & Tourismus GmbH geändert werden. Auf Bestellungen des Kunden finden die jeweils aktuellen AGB Anwendung, auf die die Kur & Tourismus GmbH im Rahmen der Bestellung des Kunden noch einmal gesondert hinweist. (2) Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen die sich auf bestehende Kundenkonten registrierter Kunden auswirken, erfolgen nur, soweit dies aufgrund gesetzlicher oder funktionaler Anpassungen des Online-Shops geboten ist, z.B. bei technischen Änderungen oder Anpassungen im Anmeldeprozess oder bei der Verwaltung des Kundenkontos. (3) Änderungen oder Ergänzungen nach Absatz 2 werden dem Kunden spätestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail angekündigt, ohne dass die geänderten oder ergänzten Bedingungen im Einzelnen oder die Neufassung der Bedingungen insgesamt übersandt werden müssten; es genügt die Unterrichtung über die vorgenommenen Änderungen oder Ergänzungen. Die Kur &Tourismus GmbH wird in der Ankündigung einen Link mitteilen, unter dem die Neufassung der Bedingungen insgesamt eingesehen werden kann. (4) Sofern der Kunde der Änderung oder Ergänzung nach Absatz 2 nicht innerhalb von 14 Tagen nach Ankündigung der Änderung oder Ergänzung widerspricht, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung oder Ergänzung; hierauf wird die Kur & Tourismus GmbH in der Ankündigung gesondert hinweisen.
§ 20 Schlussbestimmungen
(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall zusammenwirken, um unwirksame Regelungen durch solche Regelungen zu ersetzen, die den unwirksamen Bestimmungen soweit wie möglich entsprechen.
(2) Es ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods („UN-Kaufrecht“).
§ 21 Hinweis Art. 14 ODR – Verordnung
(1) Verbraucher haben die Möglichkeit im Streitfall auf dem Portal „Ihr Europa“ unter http://europa.eu/youreurope(